Ferne Archive | Seite 551 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

Urteil | 19. Mai 2010

(Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)

Urteil | 19. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Rechtsanwendung – Sachaufklärungsrüge

Urteil | 19. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz

Urteil | 19. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. „Buffer II“ – Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren – Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

Urteil | 18. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften – Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz

Urteil | 18. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel

Urteil | 18. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.