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Urteil | 23. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung

Urteil | 23. Februar 2010

(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren – Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO – Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels – Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus – Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG – Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG)

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz – Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung – Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag – Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen – Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip – Bindung an EuGH-Entscheidungen – Rechtseinheit der Gemeinschaft – Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren – Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO – Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren – Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)

Urteil | 23. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme – Regelungsinhalt des § 68 FGO – Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache)

Urteil | 23. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs

Urteil | 23. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag – Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht – Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.