Ferne Archive | Seite 577 von 579 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung – Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 19. Januar 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Steuerschädliche Darlehensverwendung

Urteil | 19. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht – Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

Urteil | 19. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos)

Urteil | 19. Januar 2010

Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht – Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags

Urteil | 15. Januar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 14. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO – Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR – Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)

Urteil | 14. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben – Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.