Baurecht

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen – hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht – zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch “Leerlaufenlassen” der Rechtsbeschwerde

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Europarecht

Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in Baugenehmigung

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IT- und Medienrecht

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

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Baurecht

Erlöschen der Baugenehmigung infolge Nichtausführung bei rechtlich selbständigen Anlagen

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Baurecht

Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab

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