Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil

mehr lesen

Steuerrecht

(Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB – Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach – Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz

mehr lesen

Baurecht

Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für die Überschreitung von Zwischenfristen

mehr lesen

Steuerrecht

(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO – Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit – Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks – Rechtmäßigkeit eines Bescheids)

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher

mehr lesen