Fertigung Archive | Seite 3 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung für Futtermittel

Urteil | 19. Februar 2020

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage)

Urteil | 29. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tierische Nebenprodukte, Anordnung des Sofortvollzugs, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Verständiger Durchschnittsverbraucher, Lebensmittelrecht, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Futtermittelrecht, Futtermitteln, Verwendung als Futtermittel, Futtermittelüberwachung, Futtermittelhersteller, Zweckbestimmung, Personenbezogenheit, Gelegenheit zur Stellungnahme, Aussetzung der Vollziehung, Interessenabwägung

Urteil | 23. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rechtsberatung durch Rechtsantragsstelle

Urteil | 19. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts

Urteil | 22. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

Urteil | 8. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum induktiven Härten von Kurbelwellen” – zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier Jahrzehnten voneinander getrennten Druckschriften durch den Fachmann

Urteil | 2. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.