Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

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IT- und Medienrecht

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “AMPHIBIAN” – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem Zustand

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

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Arbeitsrecht

Beschwerdefähige Entscheidungen, Beschwerdeverfahren, Landessozialgericht, Senat

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Steuerrecht

Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

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