Strafrecht

Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erinnerung gegen Dokumentenpauschale wegen unrichtiger Sachbehandlung – Akteneinsicht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens

mehr lesen

Medizinrecht

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG für einen nach Erlass des Berufungszurückweisungsbeschlusses eingegangenen Antrag auf Zurückweisung der Berufung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung

mehr lesen