Familienrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

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Arbeitsrecht

Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwaltes umfasst Notierung der Berufungsbegründungsfrist

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben” – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

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Verwaltungsrecht

Erkrankung des Rechtsanwalts ist grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund

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