Verwaltungsrecht

Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte

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Sozialrecht

Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung

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Verwaltungsrecht

Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft zur Begründung eines Aufenthaltstitels

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern – ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt – hier: sog „Blockupy“-Proteste – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages

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Verwaltungsrecht

Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung

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Medizinrecht

Umlage für das Insolvenzgeld – Arbeitgeber – Wohnungseigentümergemeinschaft – geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters – Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums – Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit

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