festnahme Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

Urteil | 2. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Asylverfahren, Bescheid, Beschwerde, Migration, Abschiebungshaft, Gemeinschaftsunterkunft, Feststellung, Dublin, Ingewahrsamnahme, Beamten, Verfahren, Anordnung, Regierung, Feststellung der Rechtswidrigkeit, entsprechende Anwendung, Bescheid des Bundesamtes

Urteil | 28. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG – Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot

Urteil | 31. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Ausreise, Beschwerde, Bewilligung, Herkunftsland, Bescheid, Beiordnung, Afghanistan, Ausreisepflicht, Migration, Ausreisefrist, Haftantrag, Krankenhaus, Verfahrenskostenhilfe, Feststellung der Rechtswidrigkeit, strafrechtliches Ermittlungsverfahren, zwei Wochen

Urteil | 3. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Kuba – Homosexuell

Urteil | 31. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Freiheitsstrafe, Berufung, Revision, Verletzung, Gewalttat, Tinnitus, Strafverfahren, Zahlung, Gesundheitsschaden, Todesfolge, psychische Erkrankung, psychische Belastung, angemessenes Schmerzensgeld

Urteil | 31. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 639/19

Urteil | 30. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.