festsetzung Archive | Seite 205 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall – Festsetzung des Verspätungszuschlages “mit der Steuer” – Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

Urteil | 6. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beschwer – gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)

Urteil | 31. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf Aussetzungszinsen – Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids – Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid – Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer

Urteil | 24. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Urteil | 8. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Relevanz inhaltlicher Änderungen im ergänzenden Verfahren

Urteil | 8. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 43/09

Urteil | 8. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 44/09

Urteil | 8. März 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 45/09

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.