Baurecht

Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen für Garagen

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Strafrecht

Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Wiederaufnahme, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Umfang, Ermessen, Minderung, Antragsteller, schriftliche Vollmacht, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Baurecht

Berufungszulassung verweigert: Baugenehmigung für Außenwerbeanlage

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Baurecht

Unzulässigkeit eines Einzelhandelsmarktes wegen entgegenstehender Veränderungssperre

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Baurecht

Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz)  gegen die Erteilung eines Dispenses zur Errichtung eines Gartenhauses und einer Einfriedung

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Baurecht

Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz)  gegen die Erteilung eines Dispenses zur Errichtung eines Gartenhauses und einer Einfriedung

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Baurecht

Berufungszulassung verweigert: Baugenehmigung für Außenwerbeanlage

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