festsetzung Archive | Seite 7 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

4 BN 31/21, 4 BN 31/21 (4 CN 1/22)

Urteil | 24. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 BN 49/21

Urteil | 18. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen

Urteil | 15. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte)

Urteil | 15. Februar 2022

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Bescheid, Festsetzungen, Befreiung, Interessenausgleich, Zulassung, Vorhaben, Festsetzung, Verletzung, Nachbarn, Nachbar, Aufhebung, Kosten des Verfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans, aufschiebende Wirkung

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergütungsfestsetzungsverfahren, Ablehnung der Gebührenfestsetzung bei Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art

Urteil | 14. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit 22 Wohneinheiten und Tiefgarage (22 Stellplätze), Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Befreiung, Abstandsflächen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.