Festsetzungsbescheid Archive | Seite 12 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung – Voraussetzungen einer Beitragsermäßigng für Schwerbehinderte

Urteil | 26. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung bei zumindest gelegentlicher Nutzung eines Zimmers zum Schlafen

Urteil | 25. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines Unfallruhegehalts

Urteil | 17. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Urteil | 17. Februar 2016

Bescheid, Beitragspflicht, Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Verwaltungsstreitsache, Anfechtung, Wohnung, Anerkennung, Zeitpunkt, Rundfunkteilnehmer, Klage, Vollstreckung, Festsetzungsbescheid, Sicherheitsleistung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 9. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Aussicht auf Befreiung von Rundfunkbeitragserhebung auch für Gastarbeiter

Urteil | 16. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien

Urteil | 27. November 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.