Steuerrecht

(Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)

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Steuerrecht

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus

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Europarecht

Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Kindergeldsachen, Kindergeldberechtigung, Ablauf der Festsetzungsfrist, Familienkasse

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Kindergeldsachen, Kindergeldberechtigung, Ablauf der Festsetzungsfrist, Familienkasse

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

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Baurecht

Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße

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