festsetzungsfrist Archive | Seite 28 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der förmlichen Zustellung – Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts – Berücksichtigung des Empfängerhorizonts

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ablaufhemmung bei Außenprüfung – Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)

Urteil | 24. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben – Fall von geringer Bedeutung – anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich – Vorliegen eines materiellen Fehlers i.S. des § 177 Abs. 3 AO)

Urteil | 2. März 2011

(Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist – § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift – Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel – Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags)

Urteil | 19. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR – Auslegung von Vollmachten – Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. – Zweck von Zustellungsvorschriften – Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern – Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.