Verwaltungsrecht

Umstellung der erledigten Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung

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Arbeitsrecht

Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung

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Strafrecht

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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Insolvenzrecht

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

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Verkehrsrecht

Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

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Baurecht

Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid

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Verwaltungsrecht

Herausgabepflicht eines ausländischen Führerscheins bei Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 28 Abs. 4 S. 2 FeV

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine „Sache von bedeutendem Wert“

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