Steuerrecht

(Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)

mehr lesen

Strafrecht

Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der Wartezeit nach Alkoholfahrt

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen aus einer Marihuanaplantage

mehr lesen

Strafrecht

Raub: Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher Aufhebungsansicht

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung

mehr lesen