feststellung Archive | Seite 110 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 2/16 R

Urteil | 13. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit

Urteil | 13. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter Gewährung in anderem Mitgliedstaat

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlung von Lotterien im Internet – Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung

Urteil | 8. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater

Urteil | 8. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Prozessstandschaft – Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls – Versicherteneigenschaft des Unternehmers – Bemessung des Streitwerts – Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe

Urteil | 7. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen einer Körperverletzung

Urteil | 2. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.