feststellung Archive | Seite 113 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorlagefrage an den BGH

Urteil | 20. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Widersprüchliche Beweiswürdigung im Urteil

Urteil | 19. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Berufung

Urteil | 13. Oktober 2016

Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG – Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still – Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid – Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung

Urteil | 10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots in den Kosovo wegen Erkrankung des Kindes

Urteil | 27. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eine den Formerfordernissen entsprechende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit muss nicht auf einem Auszahlschein oder einem anderen durch die AU Richtlinien vorgesehenen Vordruck erfolgen

Urteil | 26. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 22. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.