feststellung Archive | Seite 116 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Approbation als Tierarzt

Urteil | 27. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 – vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)

Urteil | 20. Juli 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pflichthaftpflichtversicherung: Feststellungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Nichtentscheidung des Versicherers über Deckungsgewährung

Urteil | 12. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

Urteil | 12. Juli 2016

Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung

Urteil | 11. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlangten Schutzstatus

Urteil | 6. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Posttraumatische Belastungsstörung – ICD 10 DSM 5

Urteil | 6. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Berufskrankheit BK 4302 durch Kühlschmierstoffe

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.