feststellung Archive | Seite 123 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 4. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung

Urteil | 3. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

Urteil | 29. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Urteil | 28. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen

Urteil | 28. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

13 K 2396/13

Urteil | 27. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften

Urteil | 27. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berichtigung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Vergleich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.