feststellung Archive | Seite 125 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen

Urteil | 9. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland

Urteil | 3. Dezember 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kostenentscheidung

Urteil | 2. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel

Urteil | 1. Dezember 2015

Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages

Urteil | 25. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 – Verböserungsverbot – Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung

Urteil | 19. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Versuch: Fehlschlagen des Versuchs; Rücktrittshorizont des Täters

Urteil | 18. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.