Steuerrecht

Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. – Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.

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Strafrecht

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung

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Strafrecht

Rüge unterlassener Sachaufklärung bei Verwendung tatsächlicher Feststellungen aus einem Strafbefehl

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen

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Verwaltungsrecht

Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

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Baurecht

Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung

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Strafrecht

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf

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