feststellung Archive | Seite 153 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

Urteil | 15. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren

Urteil | 13. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteilsinhalt: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Beihilfe zu einem Bandendiebstahl und Hehlerei

Urteil | 12. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus

Urteil | 12. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von Mittäterschaft

Urteil | 6. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller

Urteil | 1. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Urteil | 28. Februar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht auf die Revision der Staatsanwaltschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.