Verkehrsrecht

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

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Strafrecht

Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

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Strafrecht

Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

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Strafrecht

Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung

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Strafrecht

Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten Gebrauchsgegenstandes

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfordernis der Eigennützigkeit; Feststellungen in den Urteilsgründen

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Medizinrecht

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus – täglich viermalige Insulininjektion – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 – Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung

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