Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall

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Steuerrecht

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

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Steuerrecht

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts „ex nunc“

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Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; Mitglied der NSDAP; Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

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Strafrecht

Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung

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Steuerrecht

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten – Hinweispflicht des Gerichts – Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

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Steuerrecht

Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG – prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten – Hinweispflicht des Gerichts

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