Strafrecht

Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten

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Strafrecht

Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen – Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses – Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten – Vorliegen eines sonstigen Schadens – verschuldensabhängige Feststellung

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Arbeitsrecht

Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Sachaufklärungspflicht

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Verwaltungsrecht

Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

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Europarecht

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

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Steuerrecht

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

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