Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör: Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens einer Partei

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Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör: Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens einer Partei

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Strafrecht

Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB – notwendige Feststellungen

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Strafrecht

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