Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine Insolvenzanfechtung

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude

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Strafrecht

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten

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Strafrecht

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch “Einrücken” der Anklage

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Arbeitsrecht

Aktienrechtliches Anfechtungsverfahren: Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung

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Strafrecht

Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch “Einrücken”

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