Steuerrecht

Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln – Zweistufiges Feststellungsverfahren

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Europarecht

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

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Arbeitsrecht

Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels

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Europarecht

Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form

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Strafrecht

Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen

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Medizinrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht

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Strafrecht

Verurteilung wegen Totschlags: Übergang vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz

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