feststellung Archive | Seite 186 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

Urteil | 29. Januar 2010

(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils – Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung – Keine gewillkürte Prozessstandschaft – Unrichtige Rechtsmittelbelehrung)

Urteil | 26. Januar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Urteil | 22. Januar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)

Urteil | 13. Januar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen wie einer Bank

Urteil | 13. Januar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers – kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung – gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenleistung – Berufskrankheit – Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 – Wie-Berufskrankheit – Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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