Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum

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Steuerrecht

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

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Verwaltungsrecht

Durchführung eines Asylverfahrens – Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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