Arbeitsrecht

Keine höhere Witwenrente bei Klage gegen eine Rentenanpassungsmitteilung

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Baurecht

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

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Steuerrecht

Einkommensfeststellung – Einnahmen aus Gewerbebetrieb

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Strafrecht

Diebstahl: Abgrenzung der Beihilfe von der Mittäterschaft

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Strafrecht

Strafurteil wegen Freiheitsberaubung: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

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