feststellung Archive | Seite 57 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages

Urteil | 28. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags – Notwendige Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen Oberpersonengesellschaft wegen negativer Feststellung betreffend die ausländische Unterpersonengesellschaft

Urteil | 27. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar

Urteil | 27. November 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid

Urteil | 15. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils

Urteil | 14. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils kein Zulassungsgrund

Urteil | 12. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliches Nutzungsrecht – prozessuale Voraussetzungen für eine Feststellungsklage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.