Strafrecht

Strafzumessung: Irrtümliche Berücksichtigung einer angeblichen Vorstrafe

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Verwaltungsrecht

Abtrennung, übereinstimmende Erledigungserklärungen, billiges Ermessen, fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schmerzensgeld, Verletzung, Gesamtschuldner, Mitverschulden, Gutachten, Minderung, Streitwert, Ermessen, Unfallzeitpunkt, Ersatzpflicht, Schaden, Beweisaufnahme, Rechtsanwaltskosten, Gefahr, Kosten des Rechtsstreits, erforderliche Sorgfalt, Ergebnis der Beweisaufnahme

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs „bei der Tat“

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Strafrecht

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

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