Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

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Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei einer Beschränkung auf die Feststellung von Abschiebungsverboten einer Familie

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Strafrecht

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole

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Steuerrecht

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

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Steuerrecht

(Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren – „Netto-/Bruttofeststellung“ – Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung)

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