feststellung Archive | Seite 64 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Urteil | 25. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung der Gemeinnützigkeit – Steuervergünstigungen

Urteil | 20. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 208/19

Urteil | 19. Juni 2019

Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder Bezugnahme; Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die unterlegene Partei

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Urteil | 5. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Krankengeld – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn – lückenloser Nachweis – Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten – hier: geschlossene Praxis des behandelnden Arztes

Urteil | 4. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.