feststellung Archive | Seite 73 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3 AsylG

Urteil | 10. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelhandel bei einmaliger Vermittlung eines Betäubungsmittelgeschäfts

Urteil | 9. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)

Urteil | 9. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 – Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)

Urteil | 8. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang

Urteil | 20. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Blindengeld

Urteil | 20. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der Laustärke des Musikangebots

Urteil | 14. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.