Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

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Medizinrecht

Sozialversicherung – Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens – frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung

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Europarecht

Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

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Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

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Strafrecht

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

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Strafrecht

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen

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Strafrecht

Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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