Europarecht

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen

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Strafrecht

Schwerer Raub: Besonders schwerer Fall bei Benutzen von Kabelbindern zur Fesselung der Hände und Einsatz einer nicht geladenen Waffe

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Arbeitsrecht

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung – hinreichende Bestimmtheit des Antrags

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Strafrecht

Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag

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Strafrecht

Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

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Strafrecht

Fehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

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