feststellung Archive | Seite 91 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rinderhaltung – Maßnahmen zur Beseitigung tierschutzwidriger Zustände

Urteil | 11. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung von unzutreffenden Behauptungen über Tierhaltung

Urteil | 7. Dezember 2017

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

Urteil | 7. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbot von Werbebehauptungen beim Vertrieb von Telekommunikationsdienstleitungen

Urteil | 6. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Versicherungspflicht unter Abänderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung

Urteil | 1. Dezember 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen

Urteil | 1. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall

Urteil | 29. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.