feststellung Archive | Seite 94 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Urteil | 26. September 2017

Wehrdienstbeschädigung, Sozialgerichte, Schädigungsfolgen, Sozialgerichtliches Verfahren, Widerspruchsbescheid, Versorgungsleistung, Bevollmächtigter, Gutachtenanordnung, Einholung eines Gutachtens, Erläuterung des Gutachtens, Nichtzulassungsbeschwerde, Untersuchungsgrundsatz, Gesundheitsstörung, Typischer Geschehensablauf, WEG – Beschwerde, Beschwerderücknahme, Keine Beschwerde, Weitere Beschwerde, haftungsbegründende Kausalität, ursächlicher Zusammenhang

Urteil | 25. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

Urteil | 25. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk

Urteil | 22. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Feststellung des Todestags

Urteil | 19. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung: Prüfung erheblich verminderter Schuldfähigkeit des alkoholisierten Täters mit erheblicher Intelligenzminderung

Urteil | 19. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid – Betriebsverpachtung

Urteil | 18. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.