Steuerrecht

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks – Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids – Ausübung eines Wahlrechts

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Verwaltungsrecht

Prüfungsmaßstab einer offensichtlich unbegründeten Klage

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines ghanaischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des Tatwerkzeuges und Anwesenheit am Tatort, Voraussetzungen einer psychischen Unterstützung

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Steuerrecht

Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft

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Baurecht

Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, Photovoltaikanlage, Ablauf, Anlage, Voraussetzungen, Wegfall, Zweifel, Festsetzung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Die Fortbildung des Rechts

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit

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