Steuerrecht

Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen

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Strafrecht

Neues Strafurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht: Bezugnahme auf vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen betreffend den Strafausspruch

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot im Asylfolgeverfahren für äthiopischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer des auf der Nebenspur befindlichen Fahrzeugs

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Verwaltungsrecht

Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

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Medizinrecht

Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus

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Medizinrecht

Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten

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