feststellung Archive | Seite 97 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung

Urteil | 28. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss – Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hbf

Urteil | 24. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Urteil | 24. August 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid

Urteil | 23. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungen bei Liebhaberei

Urteil | 22. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vergewaltigung: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Taterfolg

Urteil | 22. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung

Urteil | 17. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.