feststellungsantrag Archive | Seite 2 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Heizung, Beweislast, Mietspiegel, Wohnung, Feststellung, Miete, Aufhebung, Rechtsmittel, Betriebskosten, Verletzung, Vergleichsmiete, Klage, Anspruch, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung

Urteil | 15. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit, Auskunft, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, Festsetzung, Schriftsatz, Stellungnahme, Berufungsverfahren, Vorbringen, Vortrag, Tatsache, Vorsitzender, GKG, Streitwerts, amtliche Auskunft

Urteil | 1. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Prämie – Pflegeeinrichtung – Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Urteil | 9. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

VI ZB 45/21

Urteil | 5. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 136/20

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.