feststellungsantrag Archive | Seite 22 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes

Urteil | 26. Juli 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung nach Darlehenswiderruf

Urteil | 28. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfallregulierung nach kroatischem Recht

Urteil | 14. Juni 2016

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kanüle mit Facettenschliff” – Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten – Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge

Urteil | 27. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine Verfahrenskostenvorschusspflicht nach Scheidung

Urteil | 25. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Erhebung einer bereits zuvor erhobenen, aber zurückgenommenen identischen allgemeinen Feststellungsklage

Urteil | 18. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnung aus Leasingvertrag – Bedingungen eines Verzichts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.