feststellungsinteresse Archive | Seite 16 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Aufforderung zur Löschung von Lichtbildern

Urteil | 15. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hobbyschatzssucher begehrt erfolgreich Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine allgemeine Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Ausgrabung einer sog. “Hitlermühle”

Urteil | 18. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens nach Kündigung der Beteiligung an einem Filmfond

Urteil | 3. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen Manipulation des Abgasreinigungssystems

Urteil | 2. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Urteil | 19. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe eines bei den US-Stationierungskräften ursprünglich tätigen Arbeitnehmers

Urteil | 10. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer mangels Vertretenmüssens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.